Yallah! Was los Neutralitätsgesetz?

Dies fragte das Oberstufenforum Religion und Politik in einer Podiumsdiskussion mit ca. 200 Schüler*innen und externen Gästen am 3. März 2020. Unter den externen Gästen waren u.a. Schüler*innen der benachbarten Fritz-Karsen-Schule und der Clay-Schule, die Neuköllner Schulräte Holger Henzler-Hübner und Markus Pieper, die Neuköllner Bildungsstadträtin Karin Korte, Frau Prof. Christine Funk von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, Katharina von Bremen von der Bürgerstiftung Neukölln, Dr. Michael Bäumer vom Berliner Forum der Religionen, Referent*innen vom Bildungsverein ufuq und Stipendiat*innen des Studienwerks Avicenna.

Das Neutralitätsgesetz verbietet seit 2005 das Tragen von religiösen und weltanschaulichen Symbolen in allgemeinbildender Schule, Justiz und Polizei. 2015 erklärte das Bundesverfassungsgericht pauschale landesweite Kopftuchverbote für verfassungswidrig. Nur eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens könne ein Verbot noch rechtfertigen. Seither haben alle Bundesländer ihre Gesetzgebung angepasst. Heute ist Berlin das letzte Bundesland, in dem Frauen mit Kopftuch in allgemeinbildenden Schulen weiterhin grundsätzlich nicht unterrichten dürfen. Für den Schulsenat ist das Verbot ein Gebot der staatlichen Neutralität, das alle religiösen und weltanschaulichen Symbole gleichermaßen betreffe. Für Kritiker*innen wie Berlins Justizsenator Dr. Dirk Behrendt, ist das Neutralitätsgesetz verfassungswidrig und eine Form der mittelbaren Diskriminierung, weil es in seiner Wirkung überproportional muslimische Frauen mit Kopftuch betrifft und in ihren Grundrechten verletzt.

Podiumsgäste:

Satire:
•    Esra Karakaya (Die Datteltäter / Karakaya Talk)

Podium:
•    Dr. Dirk Behrendt (Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung)
•    Prof. Dr. Naika Foroutan (HU Berlin / Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung)
•    Martin Hikel (Neuköllner Bezirksbürgermeister)
•    Fereshta Ludin, (Lehrerin und Autorin, erste Klägerin vor dem Bundesverfassungsgericht)
•    Mark Rackles (Staatssekretär a. D., Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie)
•    Dr. Nahed Samour (Juristin und Islamwissenschaftlerin, HU Berlin / Harvard Law School)
•    Dr. Hannah Tzuberi (Judaistin, FU Berlin)

Moderation:
•    Suna Samar & Mohamad Chawli